Berlin, 26.01.2024: Der Branchenverband Cannabiswirtschaft hat einen Informationsleitfaden veröffentlicht, mit dem sich Hanfbauern, Gewerbetreibende, weiterverarbeitende Industriehanfbetriebe und der Hanf-Einzelhandel auf weitere zu erwartende Razzien vorbereiten können. Mit diesem kostenfreien Informationsleitfaden erfahren die Verantwortlichen, was man tun und lassen sollte. 

Der Hintergrund ist die sogenannte “Rauschklausel”¹, die – aller Voraussicht nach – auch im neuen Cannabisgesetz (CanG) wieder verabschiedet werden soll. 

Nahezu alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Bundestag aus Ampel und Opposition befürworten die Streichung. Dieses – in Europa einzigartige – Rechtskonstrukt ist ein unnötiger Wettbewerbsnachteil für deutsche Hersteller und Weiterverarbeiter. Ziel des BvCW bleibt, dass die “Rauschklausel” aus dem kommenden Cannabisgesetz (“CanG”) gestrichen wird. Um die notwendige Beschlussfassung des CanG nicht weiter zu gefährden, könnte dies auch in einem umgehend zu beschließenden Industriehanfgesetz geregelt werden, wobei dies dann für einige Unternehmen zu spät wäre. Der BvCW hofft sehr, dass das CanG im Februar endlich beschlossen wird.

Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des BvCW, kommentiert: “Obwohl selbst auf Nachfrage bei allen Landeskriminalämtern, allen Landesinnenministerien, beim Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerien bis heute kein einziger Fall bekannt ist, in dem tatsächlich ein Missbrauch von Industriehanf zu Rauschzwecken erfolgte, werden alleine wegen der theoretischen Möglichkeit zahlreiche Strafverfahren geführt. Das ist in etwa so, als würde man die Hersteller und Händler von “alkoholfreiem” Bier polizeilich verfolgen, weil man aus dem enthaltenen Alkohol theoretisch einen Schnaps brennen könnte. Das ist alles lebensfremd. Der Infoleitfaden ist daher eine Nothilfemaßnahme für die Branche.” 

Den Informationsleitfaden für Razzien finden Sie hier.