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Stellungnahmen

Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) ist die Stimme der deutschen Cannabisindustrie. Als Interessenvertreter aller Branchensegmente und Unternehmensgrößen setzen wir uns aktiv für die Gestaltung besserer politischer und regulatorischer Rahmenbedingungen ein. Unsere Fachgebiete sind aufgeteilt in die Bereiche Genussmittelregulierung, Industriehanf, Medizinalcannabis sowie Technik, Handel und Dienstleistung.

In unserer Rolle als Branchenexperten erarbeiten wir fundierte Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben, politischen Entwicklungen und regulatorischen Fragen. Diese Positionspapiere dienen dazu, Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung mit fundierten Informationen zu versorgen und die Interessen der Cannabiswirtschaft effektiv zu vertreten. Unsere Stellungnahmen fließen in die Arbeit von Fachräten und Ausschüssen der Ministerien ein und werden bei Anhörungen im Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung von uns vertreten.

Unsere Stellungnahmen an die Bundesregierung:

Hiermit nehmen wir Stellung zum Entwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes. 
Stand: 01.08.2025
Hiermit nehmen die Fachverbände aus Medizin, Pharmazie, Industrie und Patientenvertretung (ACM, BvCW, BPC, BDCan & VCA) Stellung zu der von
Prof. Dr. Hendrik Streeck, Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, angesprochenen CanG-Reformierung. 
Stand: 28.08.2025
Hiermit nehmen wir Stellung zu dem zum Entwurf eines Änderungsgesetz für das Konsumcannabisgesetzes und das Medizinal-Cannabisgesetzes, insbesondere in Bezug auf Cannabis-Anbauvereinigungen.
Stand: 14.05.2024
Hiermit nehmen wir Stellung zu dem aktuellen Nutzhanfliberalisierungsgesetz.
Stand: 28.08.2024

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 16.08.2023 haben wir Stellung genommen. Unsere umfassende Positionierung stellen wir hiermit öffentlich zur Verfügung.
Stand: 14.10.2023

Auf Anfrage des Bundesministerium für Gesundheit haben wir zum geplanten Cannabisgesetz (CanG) inklusive Cannabisanbaugesetz (CanAnbauG) und Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) Stellung genommen. Unsere umfassende Positionierung stellen wir hiermit öffentlich zur Verfügung.
Stand: 24.07.2023

Unsere Stellungnahmen an die Europäische Kommission:

Hiermit nehmen wir Stellung zu der Initiative „Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft“ vom
Stand: 06.11.2025
Hiermit nehmen wir Stellung zu der Initiative zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine Gemeinsame Marktorganisation vom
Stand: 25.09.2025
Hiermit nehmen wir Stellung zu der Initiative zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine Gemeinsame Marktorganisation vom
Stand: 22.08.2025
Hiermit nehmen wir Stellung zu der Initiative zur Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des Drogenhandels.
Stand: 14.02.2025
Hiermit nehmen wir Stellung zu der Initiative zur Festlegung und Überprüfung von Höchstgehalten für bestimmte unerwünschte Stoffe in Futtermittel.
Stand: 02.02.2024
Hiermit nehmen wir Stellung zu der Initiative zur Abschaffung der Mitteilungen in Bezug auf Hanf.

Stand: 22.11.2024

Unsere Stellungnahme an die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit:

Hiermit nehmen wir im Rahmen der öffentlichen Konsultation PC-1597 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Stellung zum „Update of the statement on the safety of cannabidiol (CBD) as a novel food“.
Stand: 14.10.2025

Unsere Stellungnahmen an Bundesländer:

Hiermit nehmen wir Stellung zu der Landesverordnung zur Durchführung des Konsumcannabisgesetzes.
Stand: 17.07.2024

Unsere Stellungnahmen im Rahmen von Selbstverwaltungs- und Konsultationsverfahren: 

Infolge des ALBVVG und des G-BA-Beschlusses vom 07.11.2023 sollen Facharztgruppen definiert werden, bei denen der Genehmigungsvorbehalt entfällt. Hier veröffentlichen wir unsere Positionierung.

Stand: 11.12.2023

Infolge des G-BA Beschlusses sowie der aktuellen Rechtsprechung wird die Begutachtungsanleitung „BGA Cannabinoide“ überarbeitet. Hier veröffentlichen wir unsere Positionierung.
Stand: 23.08.2023

Zur Entscheidung über die Zukunft von Cannabis als Medizin im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den BvCW zu einer Stellungnahme angefragt. Unsere umfassende Positionierung stellen wir hiermit öffentlich zur Verfügung.
Stand: 03.04.2023