Berlin, 15.11.2024: In der heutigen aktuellen Stunde „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ im Bundestag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zurücknahme des Cannabisgesetzes. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) stellt dazu fest: Eine Rücknahme des Gesetzes führt in eine Sackgasse. Zudem verfügen über 30 Cannabis-Anbauvereinigungen (Tendenz steigend) bereits über Genehmigungen mit einer Laufzeit von 7 Jahren.  

„Wenn die Unionsfraktionen den Schwarzmarkt austrocknen und die organisierte Kriminalität bekämpfen möchten, steht die Cannabiswirtschaft an ihrer Seite. Wenn dies jedoch über die Kriminalisierung von Patient:innen und Konsument:innen erfolgen soll, ist dies der falsche Weg. Kriminell sind nicht die Nutzer, sondern die Akteure des Schwarzmarktes“, so Dirk Heitepriem, Präsident des Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW). 

Die Zielsetzung der Ampelkoalition war die Schaffung von einem legalen Anbau und Abgabe über lizenzierte Fachgeschäfte. Dies ist so nicht umgesetzt worden. „Legale Zugangsmöglichkeiten wie Eigenanbau, Anbauvereinigungen, aber auch kommerzielle Modelle mit lizenzierten Fachgeschäften sind die beste Lösung, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Deshalb sollte eine neue Bundesregierung dafür sorgen, dass diese legalen Zugänge zu Cannabis geschaffen und erhalten werden“, so Michael Greif, Geschäftsführer des BvCW. Weiterhin zielt die Cannabislegalisierung auch auf den Jugendschutz ab. “Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz, Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Dafür gibt es dort gefährliche Beimengungen. Den besten Jugend- und Verbraucherschutz kann der Staat sicherstellen durch einen legalen und regulierten Markt.” 

“Eine Rückabwicklung des CanG würde Deutschland auch im internationalen Wettbewerb und in den Forschungsmöglichkeiten in Bezug auf Cannabis erheblich zurückwerfen“, macht Dr. Stefan Meyer, Vize-Präsident des BvCW, deutlich. Die Cannabiswirtschaft in Deutschland hat in den vergangenen Jahren hunderte Arbeitsplätze geschaffen, tausenden Patient:innen Zugang zu dringend notwendigen Therapien ermöglicht und bewiesen, dass auch in Deutschland hochqualitative und sichere Produkte produziert werden können.

„Regulieren statt verbieten – dies sollte auch für eine neue Bundesregierung das Motto sein. Die Cannabiswirtschaft steht bereit, gemeinsam daran zu arbeiten, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Dazu braucht es kommerzielle Möglichkeiten, Cannabis in Deutschland anzubauen und zu vertreiben, legale Zugänge zum Konsumcannabis im Eigenanbau, Sicherheit und Verlässlichkeit für Patient:innen sowie eine Liberalisierung beim Nutzhanf“, so das Angebot von Dirk Heitepriem. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft könnte als ersten Schritt hierzu nun die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) erlassen.