Berlin, 08.11.2024: Nach dem Umbruch in der Bundesregierung sollen bis Jahresende noch wichtige Gesetzgebungsvorhaben durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden, so dass sie noch vor den vorgezogenen Neuwahlen in Kraft treten können. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) fordert die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, das Nutzhanfliberalisierungsgesetz (NLG) auf die Prioritätenliste zu setzen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch im Rahmen seines Statements zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner an, dass er in dieser Legislatur zur “schnellen Stärkung unserer Wirtschaft” […] “Sofortmaßnahmen für unsere Industrie” erreichen möchte. Der entsprechende Gesetzentwurf für unsere Branche, das Nutzhanfliberalisierungsgesetz, ist bereits im Gesetzgebungsprozess.

„Deutschland hinkt in Europa und der Welt im Anbau, der Forschung und der Nutzung von Industriehanf massiv hinterher. Wir können nicht noch weitere Jahre warten. Das Nutzhanfliberalisierungsgesetz muss deshalb zeitnah noch vom Bundestag beschlossen werden, um Bauern und der Industrie endlich Rechtssicherheit zu geben und Deutschland hierbei wieder wettbewerbsfähig zu machen“, mahnt Dirk Heitepriem, Präsident des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft e.V., an. 

„Wir bitten den Gesetzgeber, geben Sie diesem Gesetz Priorität. Für viele Landwirtschaftsbetriebe, weiterverarbeitende Betriebe und Händler ist es essentiell wichtig, dass endlich die Streichung der Rauschklausel finalisiert wird und somit die erheblichen – teils existenzgefährdenden – wirtschaftlichen Schäden beendet werden. Somit wird die Nutzhanfwirtschaft schnell gestärkt und zugleich würden Bürokratie, Kosten und Risiken reduziert“, so Michael Greif, Interims-Geschäftsführer des BvCW. 

„Nutzhanf hat für die deutsche Wirtschaft ein enormes Potenzial. Von erneuerbaren klimafreundlichen Baumaterialien, im Fahrzeugbau oder als regionale alternative Eiweißquelle für Mensch und Tier. Gleichzeitig bietet es der Landwirtschaft große Potenziale beispielsweise in der Regenerierung von schwachen und verunreinigte Böden. Daher brauchen wir das Gesetz jetzt, um Vereinfachungen für den Anbau von Industriehanf, rechtliche Klarstellungen und somit Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft zu schaffen“, stellt Marijn Roersch van der Hoogte, Vizepräsident und Fachbereichskoordinator Industriehanf, klar.