Berlin, 16.08.2023: Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat heute den überarbeiteten Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG) vorgestellt. Zum zuvor veröffentlichten Erstentwurf gingen über 50 Stellungnahmen ein, auf deren Grundlage das Bundesgesundheitsministerium eine überarbeitete Version fertigte, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Im anstehenden parlamentarischen Beratungsverfahren hofft der BvCW auf weitere wichtige und praktikable Verbesserungen. 

Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des BvCW, erklärt hierzu in einer ersten Einschätzung:
“Die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ist ein sinnvolles Signal eines veränderten Umgangs mit Cannabis. Es ist zudem überfällig, dass die Konsumierenden entkriminalisiert werden und es Möglichkeiten gibt, Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen. Wir freuen uns, dass wir dazu beitragen konnten, das bislang vorgesehene Extraktionsverbot von CBD wieder zu streichen. Jetzt hoffen wir darauf, dass verschiedene Aspekte noch im parlamentarischen Verfahren verbessert werden können.„

Der BvCW hält weiterhin an den Vorschlägen und Kritikpunkten aus seiner Stellungnahme am ursprünglichen Referentenentwurf CanG fest. Nach erster Durchsicht erscheinen gegenüber dem Referentenentwurf u.a. folgende Punkte weiter diskussionswürdig:

• Das – ursprünglich zur Abschaffung vorgesehene – Kriterium des angeblichen Missbrauchspotentials von Nutzhanf muss zukünftig entfallen. Diese schwer nachvollziehbare “Rauschklausel” führte bereits zur Beschlagnahmung von Nutzhanffeldern und strafrechtlichen Verfolgung vieler Gewerbetreibenden wegen harmlosem Nutzhanf. Ein eigenständiges Nutzhanf-Gesetz (NutzhanfG) erscheint zur Wiederherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit von Landwirten und der deutschen Nutzhanfwirtschaft weiterhin sinnvoll. 
• Für den Bereich des Medizinalcannabis braucht es weiterhin dringende Änderungen, wie z.B. die Vereinfachung des innerdeutschen Anbaus, die Stärkung der Therapiefreiheit von Ärztinnen und Ärzten, die Förderung der Forschung sowie die Verbesserung der Erstattungen. 
• Beim geplanten Sponsoringverbot sieht der BvCW einen Prüfungsbedarf, denn z.B. die Förderung fachlicher Aufklärung, die Förderung von Forschung sowie die Durchführung von Fachveranstaltungen und Messen, sollten weiterhin möglich sein. 

Für die Cannabiswirtschaft ist der vorliegende Gesetzentwurf die wichtigste Reform seit Einführung der regulären Verschreibungsfähigkeit von Medizinalcannabis im Jahr 2017. 

Um allerdings den Schwarzmarkt entscheidend zurück zu drängen, muss die angekündigte “Säule 2”, mit der im Rahmen von Modellprojekten die Wirtschaft mit der professionellen Bereitstellung hochqualitativer Genusscannabisprodukte beginnen soll, schnellstmöglich in Angriff genommen werden. 

Faktisch müsste damit auch die Umsetzung der “Säule 3”, einer umfassenden legalen Kontrolle des Marktes, begonnen werden. Hierzu sollte die Bundesregierung bereits jetzt mit dem Aufbau einer “Koalition der Willigen in der EU” beginnen. Es gibt einige europäische Staaten, die eine Wende in der Drogenpolitik anstreben, um Gesundheitsschutz und Kontrolle über Qualität und Geldflüsse anstreben. 

Die Cannabiswirtschaft wird die kommenden Diskussionen weiterhin konstruktiv unterstützen.  

Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 16.08.2023: Link
Neuer Entwurf des Cannabisgesetzes: Link
2-Säulen-Modell der Bundesregierung: Link
Eckpunktepapier der Bundesregierung: Link
Video der heutigen Pressekonferenz: Link

Weitere Dokumente der Cannabiswirtschaft zur Regulierungsdiskussion bei Genusscannabis:
ELEMENTE Band 32: Stellungnahme Referentenentwurf CanG
ELEMENTE Band 29: Positionspapier Lizenzierte Verkaufspunkte (Fachgeschäfte)
ELEMENTE Band 28: Positionspapier Qualitätsanforderungen Genusscannabis
ELEMENTE Band 27: Positionspapier Eigenanbau von Cannabis als Genussmittel
ELEMENTE Band 26: Positionspapier Track & Trace
ELEMENTE Band 25: Synopse von Verbandspositionierungen
ELEMENTE Band 24: Positionspapier zu Lieferketten und Produktionsbedingungen
ELEMENTE Band 23: Positionspapier zu Prävention & Risikominimierung
ELEMENTE Band 22: Cannabisregulierung – Sammlung von Fehlern und Erkenntnissen aus anderen Ländern
ELEMENTE Band 21: Warum es praktisch ausgeschlossen ist, dass Nutzhanf zu Rauschzwecken missbraucht wird
ELEMENTE Band 20: Eckpunktepapier zur Genussmittelregulierung  – Auf dem Weg zu einer deutschen Cannabis-Agenda

Einen Überblick über die ELEMENTE-Schriftenreihe finden Sie hier.