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Cannabisgesetz: Es braucht jetzt Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit

Cannabisgesetz: Es braucht jetzt Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit

Berlin, 13.03.2024: Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) enthält neben Maßnahmen zur Entkriminalisierung erwachsener Cannabiskonsumenten mit dem neu geschaffenen Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) auch entscheidende Neuregelungen für die Wirtschaft und Patient:innen.

Unsere Mitgliedsunternehmen brauchen jetzt Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit. Eine erneute Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes gefährdet viele Existenzen. Der Wunsch nach mehr Zeit für eine Amnestie und für die Vorbereitung der Länder ist verständlich, aber wir Unternehmer, Patient:innen und Bauern haben diese Zeit nicht”, mahnt Dirk Heitepriem, Vizepräsident des Branchenverbands Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) und Fachbereichskoordinator Genussmittelregulierung.

Im Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. arbeiten Unternehmer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet für eine neue Sicht auf die Hanfpflanze. “Hanf und Cannabis sind so viel mehr als nur ein Genussmittel. Wir als Cannabiswirtschaft helfen schwerstkranken Menschen, schaffen nachwachsende Roh- und Baustoffe, produzieren Lebensmittel, fördern den Schutz der Umwelt und noch so vieles mehr. Wir sind aber auch Arbeitgeber, Innovatoren und Teil der Wirtschaftslandschaft in Deutschland”, ergänzt Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des BvCW. 

Durch die Diskussion um eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und damit eine unklare Umsetzungszeit, ist es derzeit nicht möglich, klare Planungen vorzunehmen. Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit sind entscheidend für unternehmerisches Agieren.  Diese Sicherheit wird jetzt gebraucht. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach machte kürzlich in einem Interview deutlich: “Die Strategie ist: Man will die Legalisierung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen – und das Gesetz am langen Arm verhungern lassen, bis die Legislaturperiode vorbei ist.” Ein Erfolg dieser Strategie würde also voraussichtlich das Ende des CanG bedeuten. 

Eventuelle Entschädigungsfälle durch die Amnestieregelung rechtfertigen nicht, die gesamte Reform aufs Spiel zu setzen, zumal es sich um eine äußerst geringe Anzahl handeln dürfte. Zumal BMG und BMJ vorrechnen, dass es bundesweit lediglich ca. 7.500 zu erwartende Prüffälle durch die Justiz (je zwischen 5 Minuten bis einer Stunde) geben soll. Dies rechtfertigt u.E. nicht eine weitreichende Verzögerung des Inkrafttreten des Gesetzes, das durch ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat absehbar ist. 

Als Cannabiswirtschaft in Deutschland fordern wir die Landesregierungen auf, endlich Verantwortung für Patienten, Unternehmer und Landwirte zu übernehmen und auf eine zusätzliche Verzögerung durch einen Vermittlungsausschuss zu verzichten. Allein im Bereich Medizinalcannabis geht es um ein Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich in Deutschland.”, so fasst Heitepriem die aktuelle Situation zusammen. 

Die Mitglieder des BvCW richten sich zurzeit mit einem Anschreiben an die zuständigen Landesministerinnen und -minister in Ihrem Bundesland, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern.

Einen Überblick über detaillierte Positionen und Materialien finden Sie in unserer ELEMENTE-Schriftenreihe.

Ansprechpartner:

VisdP: Jürgen NeumeyeGeschäftsführer
Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V.
Luisenstr. 54
10117 Berlin
Tel: 0163 986 08 88

Über den Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V.:

Der 2019 gegründete Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) ist die größte Interessenvertretung der Cannabisbranche in Deutschland. Der BvCW setzt sich für die nachhaltige Entwicklung und Professionalisierung aller Bereiche der Cannabiswirtschaft ein. Der Verband verfolgt unter anderem das Ziel, den legalen Einsatz von Industriehanf und Medizinalcannabis in verschiedenen Bereichen zu fördern und die kontrollierte Legalisierung von Genusscannabis zu begleiten. Der BvCW informiert aktiv über aktuelle Entwicklungen, Forschungsergebnisse und gesetzliche Rahmenbedingungen. Als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Interessierte bietet der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. ein Netzwerk für den konstruktiven Austausch und die gemeinsame Gestaltung einer zukunftsorientierten Cannabisindustrie.

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