Berlin, 27.09.2023: Die Bundesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss für ein Cannabisgesetz (CanG) einen konkreten Reformvorschlag vorgestellt, der eine wegweisende Regulierung zur Entkriminalisierung von Konsumcannabis sowie zur Einführung von Anbauclubs vorsieht. Parallel dazu werden die Regelungen für Medizinalcannabis in das neu geschaffene Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) überführt, was von den Fachverbänden ausdrücklich begrüßt wird. Während einige der vorgeschlagenen Änderungen als positive Schritte gewertet werden, bestehen große Bedenken hinsichtlich der anhaltenden Diskriminieurng von Cannabispatient:innen. Insbesondere das vorgeschlagene Verbot der Inhalation von Medizinalcannabis in der Öffentlichkeit wird als vollkommen unzumutbar und realitätsfern angesehen.
Neun Fachverbände für Medizinalcannabis haben nun zehn Forderungen für eine umfassende Reform des Gesetzesentwurfs ausgearbeitet und in einem gemeinsamen Positionspapier vorgestellt:
- Einnahme der Cannabismedikation für Cannabispatient:innen uneingeschränkt ermöglichen: Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Abstandsregelungen für Patient:innen müssen gestrichen werden.
- Gleichbehandlung von Cannabispatient:innen im Straßenverkehr schaffen: Cannabispatient:innen dürfen im Straßenverkehr nicht diskriminiert werden und ein fairer Umgang mit Ihrer Situation muss sichergestellt werden.
- Genehmigungsvorbehalt schadet Patient:innen: Unnötige bürokratische Hürden, die den Zugang zu und die Kostenerstattung von medizinischem Cannabis erschweren, müssen abgebaut werden.
- Therapiehoheit der Ärzteschaft wahren: Ärzt:innen müssen die uneingeschränkte Befugnis behalten, die besten Therapieoptionen für ihre Patient:innen auszuwählen.
- Unnötige Strafvorschriften für medizinisches Cannabis streichen: Strafen, die Patient:innen aufgrund der legalen Anwendung von medizinischem Cannabis treffen könnten, müssen gestrichen werden.
- Gleichbehandlung von Fertigarzneimitteln und Rezepturarzneimitteln wiederherstellen: Es darf keine Benachteiligung von Patient:innen geben, die auf spezielle Rezepturarzneimittel angewiesen sind.
- Forschungsvorhaben für Cannabistherapien fördern: Die Erforschung von Cannabis als Therapieoption muss durch staatliche Förderung aktiv unterstützt und vorangetrieben werden.
- Rechtssicherheit für medizinisches Cannabis schaffen: Es braucht keine separate “Cannabis-Rx-Arzneimittel”-Regulierung und keine Sicherungsanordnungsbefugnis für das BfArM.
- Bundeseinheitliche Regelungen zur Einstufung von Cannabis als Arzneimittel schaffen: Einheitliche Standards und Klassifikationen für medizinisches Cannabis müssen deutschlandweit etabliert werden.
- Lizenzverfahren für den Anbau in Deutschland ermöglichen: Die Möglichkeit, medizinisches Cannabis in Deutschland anzubauen, muss erweitert werden, um eine sichere und nachhaltige Versorgung zu gewährleisten.
Das gemeinsame Positionspapier der unterzeichnenden Fachverbände mit detaillierten Erläuterungen der genannten Forderungen finden Sie hier: Link. Unsere Fachverbände setzen sich mit Nachdruck für diese Reformen ein, um sicherzustellen, dass Cannabispatient:innen angemessen versorgt und diskriminierungsfrei behandelt werden.
Ansprechpartner für die Presse:
Dirk Heitepriem
Vizepräsident BvCW, Vice President External Affairs Aurora Europe GmbH
Telefon: 0170 6400 306
E-Mail: dh@cannabiswirtschaft.de
Dr. Christiane Neubaur
Geschäftsführerin des Verbands der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA)
Telefon: 0171 1415 130
E-Mail: neubaur@vca-deutschland.de
Über die Verbände:
Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM)
Ansprechpartner: Dr. med. Franjo Grotenhermen & Prof. Dr. med. Kirsten Müller-Vahl
Telefon: 05233 953 72 46
Webseite: https://www.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/
E-Mail: info@arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de
Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) wurde 1997 in Köln gegründet. In ihr haben sich Ärzt:innen, Apotheker:innen, Patient:innen, Jurist:innen und andere Interessierte aus Deutschland und der Schweiz organisiert. Die ACM hat in den vergangenen 25 Jahren maßgeblich an den Verbesserungen bei der medizinischen Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden in Deutschland mitgewirkt. So wurde durch eine von der ACM initiierte Verfassungsbeschwerde und nachfolgende Musterprozesse vor den Verwaltungsgerichten der Weg für Ausnahmeerlaubnisse für die Verwendung von Cannabis aus der Apotheke im Jahr 2007 und schließlich für das Gesetz aus dem Jahr 2017 bereitet.
Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan)
Ansprechpartnerin: Daniela Joachim
Telefon: 0201 6485 08 52
Webseite: https://bdcan.de/
E-Mail: info@bdcan.de
Der Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) als gemeinnütziger Verein setzt sich durch direkten Austausch mit der Politik, Ärzt:innen, Apotheker:innen, Krankenkassen, MDK sowie der Industrie dafür ein, dass Patient:innen mit qualitativ hochwertigen Cannabisarzneimitteln in verschiedenen Darreichungsformen flächendeckend von den niedergelassenen Apotheken vor Ort und zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen versorgt werden, wenn eine Therapie mit Cannabinoiden indiziert ist. Zudem bieten wir unseren Mitgliedern Unterstützung bei der Gründung von Selbsthilfegruppen und beraten in diesen sowie über unsere Hotline und per E-Mail zu allen Fragen rund um die Therapie mit Medizinalcannabis.
Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW)
Ansprechpartner & V.i.S.d.P.: Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer
Telefon: 0163 9860 888
Fachlicher Ansprechpartner: Dr. Armin Prasch, Fachbereichskoordinator Medizinalcannabis
Webseite: https://cannabiswirtschaft.de/
E-Mail: ap@cannabiswirtschaft.de
Der BvCW ist die Stimme der Cannabiswirtschaft in Deutschland und vertritt alle Branchensegmente und Unternehmensgrößen gegenüber Politik und Verwaltung. Unsere Fachbereiche gliedern sich in „Genussmittelregulierung“, „Nutzhanf & Lebensmittel“, „Medizinalcannabis“, „CBD et al.“ sowie “Technik, Handel & Dienstleistung”. Wir bündeln industriepolitische, technologische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Expertise und setzen uns für bessere politischen Rahmenbedingungen ein.
Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. (BPC)
Ansprechpartnerin: Antonia Menzel
Stv. Vorstandsvorsitzende und Leiterin der AG Politik des Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. (BPC)
Telefon: 0162 6661104
Webseite: https://bpc-deutschland.de/
E-Mail: menzel@bpc-deutschland.de
Der Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. (BPC) gewährleistet Patient:innen die bestmögliche Versorgung mit qualitätsgesichertem medizinischen Cannabis in Deutschland. Der Verband fördert eine zukunftsfähige Weiterentwicklung von Cannabinoid-Therapien und stärkt somit gleichzeitig die Position der pharmazeutischen Cannabinoid-Branche in Deutschland und im internationalen Markt.
Ziel des BPC ist die Versorgungssicherheit von Patient:innen mit qualitätsgesichertem medizinischen Cannabis. Der BPC bündelt die Expertise seiner Mitglieder und setzt sich maßgeblich für ideale Anbau- und Versorgungsstrukturen von Medizinalcannabis ein. Diese einzigartige Kombination ermöglicht dem BPC die bestmögliche Vertretung der Interessen der deutschen Cannabinoid-Branche sowie eine klare Positionierung gegenüber Entscheidungsträgern.
Deutsche Medizinal-Cannabis Gesellschaft e.V. (DMCG)
Ansprechpartner: Dr. med. Dipl.-Chem. Konrad F. Cimander, Vorstand DMCG e.V.
Telefon: 0162 2305216
Website: www.medi-can.de
E-Mail: dmcg@medi-can.de
Mit unserem visionären Leitgedanken „Medizinal-Cannabis – Gesundheit wächst!“ bildet die Deutsche Medizinal-Cannabis Gesellschaft e.V. (DMCG) eine Plattform für Ärzt:innen und verbundene Berufsgruppen zur gemeinsamen Arbeit rund um das Thema Cannabis in der Medizin. Gegründet im September 2020 verfolgt die noch junge Fachgesellschaft den Zweck, die wissenschaftliche und praktische Arbeit zur Erforschung der Wirkungsweise sowie der Anwendungsfelder von cannabishaltigen Medikamenten zur Prävention, Behandlung und Nachsorge von Krankheiten, krankheitsähnlichen Beeinträchtigungen oder Zuständen sowie des ganzheitlichen Einsatzes bei Patient:innen im öffentlichen Gesundheitswesen zu fördern und zu unterstützen. Die DMCG ist Schirmherr des jährlich veranstalteten Medicinal Cannabis Congress in Berlin.
Interdisziplinärer Arbeitskreis Brandenburger Schmerztherapeuten und Palliativmediziner e.V. (IABSP)
Ansprechpartner: Dr. med. Christoph Wendelmuth & Dr. med. Knud Gastmeier
Telefon: 0331 743070
Webseite: https://www.iabsp.de
E-Mail: info@iabsp.de
Der Arbeitskreis IABSP wurde 1993 in Kleinmachnow gegründet. In ihm haben sich Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen aus Brandenburg organisiert, die sich mit den regionalen Problemen im Zusammenhang mit der Schmerz- und Palliativmedizin befassen und konstruktiv nach Lösungen suchen. Der IABSP hat auf verschiedenster Art und Weise seit 2000 maßgeblich an den Verbesserungen bei der medizinischen Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden in Brandenburg mitgewirkt.
Patientenverband Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin (SCM)
Ansprechpartner: Gero Kohlhaas & Maximilian Plenert
Telefon: 05233 953 72 46
Website: https://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/
E-Mail: gero.kohlhaas@selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de & maximilian.plenert@selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de
Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin (SCM) ist die weitaus größte und älteste Vereinigung von Cannabispatient:innen in Deutschland. Es ist ein Netzwerk Betroffener innerhalb der ACM. Zusammen mit ihren ausgebildeten Patientenberatern, den örtlichen Selbsthilfegruppen und einem Patiententelefon, ist die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und deren Selbsthilfenetzwerk von Cannabispatienten die in Deutschland führende Stelle für Ratsuchende und Interessierte. SCM und ACM e. V. bieten Information, Beratung, Organisationsmöglichkeiten und Unterstützung, und damit Grundlagen für erkämpfte Meilensteine wie das “Cannabis als Medizin”-Gesetz.
Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA)
Ansprechpartnerin: Dr. Christiane Neubaur, Geschäftsführerin
Telefon: 0208 9912 99 21
Webseite: https://vca-deutschland.de/
E-Mail: info@vca-deutschland.de
Das erklärte Ziel des VCA ist es, in Deutschland eine effiziente und bezahlbare Versorgung von Patient:innen mit medizinischem Cannabis sicherzustellen. Diese Versorgungspflicht sieht der Verband ganz klar bei den pharmazeutischen Expert:innen in der Apotheke. Denn gemäß § 1 Apothekengesetz obliegt den Apotheken die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Hier ist der Kontaktpunkt für Patient:innen, vor, während und nach dem Erhalt einer ärztlichen Verordnung.
Das pharmazeutische Fachpersonal kann optimal beraten und therapeutisch begleiten.