Berlin, 26.10.2022: Bundesgesundheitsminister Karl-Lauterbach (SPD) stellte heute die Eckpunkte der Bundesregierung für die kommende Regulierung von Cannabis als Genussmittel vor. 

“Heute ist ein guter Tag um Gesundheits- und Jugendschutz im Umgang mit Cannabis voranzutreiben. Die deutsche Cannabiswirtschaft ist dankbar, dass die Bundesregierung schnell und zielgenau die Legalisierung von Cannabis voran treibt und somit den illegalen Markt zurück drängen wird”, sagt Dirk Heitepriem, Fachbereichskoordinator für Genussmittelregulierung und Vize-Präsident des Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW).

“Die komplette Herausnahme von Cannabis aus dem BtMG wird von der Cannabiswirtschaft als konstruktiver Vorschlag begrüßt. Wichtig ist für den BvCW neben der Genussmittelregulierung auch ein verlässlicher Rechtsrahmen für Medizinalcannabis und Nutzhanfprodukte, inkl. Produkten mit nicht berauschenden Cannabinoiden wie CBD”, so Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des BvCW. Hierzu hat die Cannabiswirtschaft bereits eine Reihe von Vorschlägen veröffentlicht. 

Der BvCW freut sich, dass bereits jetzt mehrere Punkte aufgegriffen wurden, wie beispielsweise die Besteuerung am THC-Gehalt, die sinnvolle Neubewertung der gesamten Cannabispflanze außerhalb des Betäubungsmittelgesetzes und die frühzeitige wissenschaftliche Erfolgsevaluation.

“Voraussichtlich muss die gesamte Produktionskette des Genussmittelcannabis in Deutschland erfolgen. Hierzu stehen wir als Cannabiswirtschaft in den Startlöchern, brauchen aber verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen und Vorbereitungen. Wir freuen uns auf die weitere, praktikable Ausgestaltung und stehen hierzu der Bundesregierung und dem Gesetzgeber als Ansprechpartner zur Verfügung. Um frühzeitig eine ausreichende Produktionsmenge zu ermöglichen, sollte auch der ökologisch besonders vorteilhafte Freilandanbau ermöglicht werden”, so Jürgen Neumeyer weiter.

Das Eckpunktepapier enthält verschiedene Prüfaufträge, z. B. in den Bereichen Esswaren & Getränke (“Edibles”), Lizenzbedingungen, Gastronomie, Onlinehandel & THC-Obergrenzen in der Adoleszenz. Diese werden nun in den Gremien des BvCW intensiv beraten, um weitere Hinweise aus der Praxis für die Ausgestaltung der kommenden Gesetzgebung anzubieten. 

Der BvCW begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neubewertung der Cannabispolitik in Europa und auf internationaler Ebene. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in der Pressekonferenz, dass vom aktuellen Reformvorhaben ein Impuls für die Drogenpolitik in Europa ausgehen könne. 

Am Freitag um 11:00 Uhr wird BvCW-Vizepräsident Dirk Heitepriem im Rahmen eines Webinars ausführlicher über die Eckpunkte sprechen: https://dfvcg-events.de/digital-talk/veranstaltung/breaking-business-cannabis-legalisierung/ 

Das offizielle Eckpunktepapier der Bundesregierung finden Sie: hier

Publikationen des BvCW zur Regulierungsdiskussion:
ELEMENTE Band 27: Positionspapier zum Eigenanbau von Cannabis als Genussmittel
ELEMENTE Band 26: Positionspapier zu Track & Trace
ELEMENTE Band 25: Synopse von Verbandspositionierungen
ELEMENTE Band 24: Positionspapier zu Lieferketten und Produktionsbedingungen
ELEMENTE Band 23: Positionspapier zu Prävention & Risikominimierung
ELEMENTE Band 22: Cannabisregulierung – Sammlung von Fehlern und Erkenntnissen aus anderen Ländern
ELEMENTE Band 20: Eckpunktepapier zur Genussmittelregulierung  – Auf dem Weg zu einer deutschen Cannabis-Agenda